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- NetzDG ohne Rechtskraft: Bundestag war nicht beschlussfähig!
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... | Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur Ganze 40 Mitarbeiter ... Maas ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Von 2010 bis 2012 war ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 05.03.2018 - 13:28 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Gesinnungsjustiz
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... denn, ein Haar gekrümmt. Aber die merkeldeutsche Justiz ist der Ansicht, seine Zahlenschreiberei sei aktive Mithilfe. Das ist übrigens dieselbe Justiz, die beispielsweise bei der todbringenden Love Parade in Duisburg eine ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 18.01.2018 - 03:47 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Ist der Rechtsstaat eine Illusion?
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... Vertrauen in ihre drei Verteidiger verloren hat. Bei der Justiz ist es immer so, daß die Antrag-, also Bittsteller, kurz bemessene ... Der Schrauber zum blauen TB-Kommentar darüber: Die Justiz in Deutschland ist seit Langem derart verkommen, daß es international ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 01.01.2018 - 05:07 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Österreich: Die Gehirnwäsche geht weiter
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... Alle, die heute „oben“ sind, egal, ob in Politik oder Justiz, müssen sich dann von ihm öffentlich distanzieren. Sie können einfach ... und Verurteilung sind mehr als windig, aber die deutsche Justiz „konnte offenbar nicht anders, musste ein Zeichen gegen die Nazis ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 23.12.2017 - 13:24 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Staatlicher Aktionismus gegen Waffenbesitzer
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... mit ihren nicht registrierten Waffen bleiben von der Justiz genauso unangetastet wie Kriminelle aus Nordafrika, die unkontrolliert ... ihrer gemeldeten Identität greifbar sind, tobt sich die Justiz öffentlichkeitswirksam auf ihrem Rücken aus. Die Leitmedien reiten ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 03.12.2017 - 07:44 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Paradise Papers: Viel Wind um NICHTS?
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... auf der Karibikinsel Aruba besessen haben, die von der Justiz nicht unter die Lupe genommen worden sind. Ex-Bawag-Generaldirektor ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 07.11.2017 - 12:06 - 1 Kommentar - 0 attachments
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Angst
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... rechten Drecksäcke anzugehen“ 1. Oktober 2017 | Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein 1. Oktober 2017 | ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 20.10.2017 - 11:51 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Bürgerkrieg
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... vor dem Bürgerkrieg warnte. Brauchen wir solch eine Justiz? Niki Vogt - Ausländische Geheimdienste: Der Bürgerkrieg in ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 12.10.2017 - 16:55 - 1 Kommentar - 0 attachments
- Terror nach Maß oder auf Bestellung?
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... wird noch verschärft durch seine milde Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden ...
Blog - pol. Hans Emik-Wurst - 26.08.2017 - 13:27 - 0 Kommentare - 0 attachments
- Michael Meixner: Blick auf Deutschland aus Asien
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... gekrönt von Raub und sexuellen Übergriffen, wie von der Justiz gewohnt, 2 Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Kurz ...
Blog - Michael Meixner - 13.08.2017 - 10:01 - 0 Kommentare - 0 attachments
