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[17:00] Leserzuschrift: Bericht eines Rundfunkbeitragsverweigerers, Pfändung des PKW durch Stadt Münster:

Als langjähriger Hartgeld Leser möchte ich heute mal einen Bericht beisteuern, der mir selber widerfahren ist. Ich bitte, ihn zu veröffentlichen, da er zeigt, wo wir im Moment stehen.

Ich bin Jurist und konnte mir nie vorstellen, dass in Deutschland mal Zustände wie vor 1945 herrschen würden. Auch in der DDR könnte es kaum schlimmer gewesen sein, als in der Endphase der BRD heute. Ich bin Rundfunkbeitragsverweigerer, weil für mich ein Beitragsservice keine Behörde ist und mir deshalb keinen Bescheid schicken kann. Dass auch der zugrundeliegende Staatsvertrag nichtig ist, lassen wir mal außen vor.

Nach ungefähr dreijährigem Schriftwechsel mit dem Beitragsservice bekam ich vorletzte Woche einen Vollstreckungsbescheid von der Stadt Münster, mit der Begründung, dass der Beitragsservice (eine Firma) die Stadt Münster um Amtshilfe bei der Vollstreckung der Gebühren gebeten hätte. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, so dass ich mich hiergegen nicht gerichtlich zur Wehr setzen konnte, bzw. der Bescheid schon deshalb rechtswidrig war. Als Frist zur Zahlung waren 8 Tage vogegeben. Auf die Rechtswidrigkeit vertrauend, beachtete ich den Bescheid nicht.

[ Man sollte stets sofort auf alle Schreiben von Beitragsservice und Konsorten antworten! ]

Als ich letzte Woche Freitag morgens meinen Briefkasten öffnete, fand ich einen Pfändungsbeschluss der Stadt Münster darin. Ein Vollstreckungsbeamter hatte um 6:25 Uhr mein Auto mittels Abschleppwagen gestohlen.

Ich bin dann unverzüglich zur Stadtkasse, um den Sachverhalt zu klären. Die Sachbearbeiterin holte sofort ihren Vorgesetzten dazu und dieser ließ sich auf keine rechtliche Diskussion ein, sondern nötigte mich zur Zahlung der Gebühren. All das geschah ohne jegliche Rechtsgrundlage, also Illegal unter Begehung von mehreren schweren Straftaten! Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hier eklatant verletzt, für eine Forderung von 316 € einen PKW im Wert von 20.000,- € zu pfänden.

Deshalb wacht endlich auf! Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! Hier herrscht der Faschismus! Lasst uns den Untergang dieses Systems beschleunigen! Hört auf zu konsumieren! Kauft Gold und Silber! Jetzt!

Kommentar der Redaktion: Es ist der merkelsche Faschismus.