Aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes läßt sich keine Verpflichtung der Staatlichen Gewalt ableiten, die Menschenrechte anzuwenden. Man bekennt sich zwar zu selbigen, kennt aber in der Anwendung nur Bürgerrechte:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Es gibt auch keine Instanz, welche die drei Gewalten kontrolliert. Eine Gewaltentrennung existiert nicht. Gewaltenteilung ist die Basis von Vetternwirtschaft.
Die Würde eines Patienten zu wahren, der zu Tode vergiftet wird, ist keine Kunst. Die Würde eines Untersuchungshäftlings zu wahren, dessen Gerichtsverfahren verschleppt wird, ist keine Kunst.
Fast ein dreiviertel Jahrhundert lang galten Adolf Hitler und sein Gefolge, die Nazis, als Urheber des Zweiten Weltkriegs. Die Fakten sehen allerdings anders aus. Der Zweite Weltkrieg war ein Eroberungskrieg, geführt vom Chemie-, Öl- und Pharma-Kartell, dessen Zielsetzung es war, mit patentierten chemischen Produkten einen Multi-Billionen-Dollar Weltmarkt zu kontrollieren.
Am 13. November 2008 interviewte Deutschlandradio Kultur Wilhelm Hankel zur Lage des Euros: "Finanzexperte: Zehn Jahre Euro sind kein Grund zum Feiern".
Den Lobbyismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. pol. Hans Emik-Wurst am 19. Dezember 2016
Wer verfolgt Lobbyismus auf Kosten der Allgemeinheit und gebrochene Wahlversprechen aufgrund von Koalitionsvereinbarungen, die dem Wählerwillen zuwiderlaufen? Warum befinden sich so viele Mandatsträger in einer sogenannten "Opposition", wenn sie doch direkt gewählt wurden oder auf einer Parteiliste standen?
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Worauf es ankommt, sind die tatsächlich ausgeübten Ziele, um Staatsinteressen zu dienen. Wer - wie übrigens alle etablierten Parteien in Deutschland - nur Eliten bedient und trotz der minimalen Mitgliederzahl Vertetungsansprüche für das ganze Volk geltend macht, ist nicht ganz dicht. Man betrachte die Anzahl der Parteimitglieder im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Welch eine Anmaßung!
Das Krakele um Daten von Steuerhinterziehern wird immer absurder. Jetzt will Alfred Heer von der Schweizer Nationalpartei in populistischer Manier deutsche Politiker an den Pranger stellen. Das Mittelalter läßt herzlich grüßen!
Kann es sein, daß eine NationalPartei rechtsradikal ist? Nein, aber das Wort 'National' löst diese Gedankenverbindung aus. Die folgenden Begriffe sind amtliche und nichtamtliche Ausdrücke in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Teile unseres Sprachschatzes und haben keinerlei Bezug zu politisch extremen Ansichten oder zu Neonazis:
Briefe national,
Deutsche Bahn nationale Angebote,
Deutsche Nationalbibliothek,
Deutsche Nationalstiftung,
Deutsches Nationalkomitee,
Hotel National,
National-Bank,
Nationalbewusstsein,
Nationale Naturlandschaften,
nationale Rechtsnormen,
Nationaleinkommen,
Nationalelf,
Nationaler Versand,
Nationalfeiertag,
Nationalgalerie,
Nationalgericht,
Nationalgetränk,
Nationalheld,
Nationalhymne,
nationalisieren,
Nationalisierung,
Nationalität,
Nationalitätenkonflikt,
Nationalitätenstaat,
Nationalitätskennzeichen,
Nationalmannschaft,
Nationalmeisterschaft,
Nationalmuseum,
Nationalökonomie,
Nationalpark,
Der Islam verfolgt seine Ziele durch Krieg, Gewalt und Zwang - wie die USA ! Das folgende Video mit einer umfangreichen Sammlung von Filmzitaten, in denen Barak Obama über den islamischen Hintergrund seiner Familie spricht, erlaubt die Frage, warum er eine gewisse Distanz zum Staat Israel hat:
7. August 2009 | Obama admits that he is a Muslim. Obama bowing before a Muslim king. Obama talking about his Muslim family. Obama quoting from the Koran. Obama defending Islam. Obama visiting a Mosque. And many more clips of Obama and his Muslim connections.
Legal Disclaimer:
The writers, producers, and editors of this video are not claiming or implying that Barack Hussein Obama is a Muslim, or that Obama said he was a Muslim, rather they are only examining the evidence surrounding the rumor that Barack Hussein Obama might be a secret Muslim.
