Im Deutschen Kaiserreich bis 1918 war die Gewaltentrennung gegeben. Gewaltenteilung gibt es in jedem totalitären Staat, die gab es unter Adolf Hitler genauso wie unter Angela Merkel. Die Aufgaben werden lediglich AUFGETEILT!
Versteht jemand den FEINEN Unterschied?
Die Besoldung der gesamten BRD-Justiz erfolgt durch Bund oder Länder. Die Regierungen sind mit den Gesetzgebern personengleich. Wie soll das Parlament die Regierung kontrollieren? Auch diese Figuren erhalten ihr Geld aus den gleichen Töpfen.
Das Sahnehäubchen von Allem sind die Rundfunkräte, die durch Regierungsparteien besetzt sind. Das soll eine "vierte Gewalt" sein, welche alle Behörden kontrolliert?
Ein Aberwitz sind die Parteienfinanzierung durch Regierungen und die vielen Leitmedien in Parteienhand.
1. Oktober 2019 | Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade
